Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

 

1. Gegenstand des Vertrages

1.1 Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der annodare GmbH, nachfolgend „annodare“ genannt, mit ihren Vertragspartnern, nachstehend in Kurzform „Kunde“ genannt. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden von annodare nur nach gesonderter und schriftlicher Anerkennung akzeptiert. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Auftraggeber Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichende Bedingungen enthalten.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen annodare und dem Kunden zwecks Ausführung eines Auftrages getroffen werden, sind in Textform zu vereinbaren. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit ebenso der Textform.

1.3 Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

1.4 annodare erbringt Dienstleistungen in den Bereichen Kommunikations-, Kampagnen- und Editorial-Design, Direktmarketing und Strategischer Marketingberatung. Die detaillierten Beschreibungen der zu erbringenden Dienstleistungen ergeben sich aus den Ausschreibungsunterlagen, Briefings, Projektverträgen sowie deren Anlagen und Leistungsbeschreibungen.

 

2. Vertragsbestandteile und Änderungen des Vertrags

2.1 Grundlage für die Arbeit von annodare und Vertragsbestandteil ist neben dem Projektvertrag und seinen Anlagen das vom Kunden an annodare auszuhändigende Briefing. Wird das Briefing vom Kunden mündlich oder fernmündlich mitgeteilt, so erstellt annodare über den Inhalt des Briefings ein Re-Briefing, welches dem Kunden innerhalb von 5 Werktagen nach der mündlichen oder fernmündlichen Mitteilung übergeben wird. Dieses Re-Briefing wird verbindlicher Vertragsbestandteil, wenn der Kunde diesem Re-Briefing nicht innerhalb von 5 Werktagen Tagen in Textform widerspricht.

2.2 Jede Änderung und/oder Ergänzung des Projektvertrages und/oder seiner Bestandteile bedarf der Textform. Dadurch entstehende Mehrkosten hat der Kunde zu tragen.

 

3. Urheber- und Nutzungsrechte

3.1 Der Kunde erwirbt mit der vollständigen Zahlung des vereinbarten Honorars für die vertraglich vereinbarte Dauer und im vertraglich vereinbarten Umfang die Nutzungsrechte an den von annodare im Rahmen dieses Auftrages gefertigten Arbeiten. Unberührt davon bleibt die Berechtigung von annodare, Entwürfe und Vervielfältigungen im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien zu verwenden. Diese Übertragung der Nutzungsrechte gilt für die vereinbarte Nutzung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Nutzungen die über dieses Gebiet hinausgehen, bedürfen einer schriftlichen Vereinbarung im Rahmen des Auftrages oder einer gesonderten schriftlichen Nebenabrede. Nutzungsrechte an Arbeiten, die bei Beendigung des Vertrages noch nicht vollständig bezahlt sind, verbleiben vorbehaltlich bei annodare.

3.2 annodare darf die von ihr entwickelten Werbemittel angemessen und branchenüblich signieren und den erteilten Auftrag sowie Vervielfältigungen davon im Rahmen der Eigenwerbung in allen Medien publizieren. Diese Signierung und werbliche Verwendung kann durch eine entsprechende gesonderte schriftliche Vereinbarung zwischen annodare und dem Kunden ausgeschlossen werden.

3.3 Die Arbeiten von annodare dürfen vom Kunden oder von ihm beauftragte Dritte nur nach Absprache im Original und bei der Reproduktion geändert werden. Jede Nachahmung, auch die von Teilen des Werkes, ist ohne Absprache unzulässig.

3.4 Die Übertragung eingeräumter Nutzungsrechte durch den Kunden an Dritte und/oder Mehrfachnutzungen sind, soweit nicht im Erstauftrag geregelt, honorarpflichtig und bedürfen der schriftlichen Zustimmung von annodare.

3.5 Über den Umfang der Nutzung steht annodare ein Auskunftsanspruch zu.

 

4. Vergütung

4.1 Es gilt die im Vertrag vereinbarte Vergütung. Zahlungen sind, wenn nicht anders vertraglich geregelt, innerhalb von 10 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne jeden Abzug fällig. Maßgeblich ist im Zweifel das Zahlungsziel, welches mit der Rechnung gesetzt wird. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so hat er die hierdurch entstandenen Rechtsverfolgungskosten als Verzugsschaden zu ersetzen.

4.2 Sofern annodare die Werbemittelvorbereitung oder Werbemittelproduktion übernimmt, tritt annodare als Stellvertreter für den Kunden auf. Die Vergütung für diese Leistung zahlt der Kunde nach Aufforderung des Herstellers der Werbemittelproduktion in eigenem Namen an diesen. Für die Vermittlung des Auftrages erhebt annodare einen vor Auftragserteilung zu bestimmenden Projektmanagementanteil.

4.3 annodare kann vom Kunden für die erbrachten Teilleistungen und für die entstehenden Kosten einen angemessenen Vorschuss fordern. Diese Teilleistungen müssen nicht in einer für den Kunden nutzbaren Form vorliegen und können auch als reine Arbeitsgrundlage auf Seiten von annodare verfügbar sein.

4.4 Bei Änderungen oder Abbruch von Aufträgen, Arbeiten und dergleichen durch den Kunden, werden annodare alle dadurch anfallenden Kosten ersetzt und die Agentur von jeglichen Verbindlichkeiten gegenüber Dritten freigestellt.

4.5 Bei einem Rücktritt des Kunden vor Leistungsbeginn eines erteilten Auftrages kann annodare unabhängig von der Möglichkeit, einen tatsächlich höheren Schaden geltend zu machen, 20% der vertraglich vereinbarten Kosten verlangen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

4.6 Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich zuzüglich der gesetzlich gültigen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlich geltenden Höhe. Abgaben an die Künstlersozialkasse und für Zölle werden vom Kunden getragen.

 

5. Sonderleistungen, Neben- und Reisekosten

5.1 Sonderleistungen, welche nicht im Kostenvoranschlag aufgeführt sind, werden dem Zeitaufwand entsprechend nach dem im Kostenvoranschlag maßgeblichen Stundensatz gesondert berechnet.

5.2 Werden weitere Konzeptionen bzw. Entwürfe von Werbemitteln als vereinbart auf Wunsch des Kunden angefertigt, so werden diese gesondert in Rechnung gestellt. Die Anzahl der Entwürfe wird im Angebot festgehalten. Unvorhersehbarer Mehraufwand bedarf der gegenseitigen Absprache und gegebenenfalls der Nachhonorierung.

5.3 Die Produktionsüberwachung durch annodare erfolgt nur aufgrund Vereinbarungen mindestens in Textform. Bei der Übernahme der Produktionsüberwachung ist annodare berechtigt, nach eigenem Ermessen – unter Berücksichtigung der Vorstellungen und Vorgaben des Kunden – die notwendigen Entscheidungen zu treffen und entsprechende Anweisungen zu erteilen.

5.4 Auslagen für technische Nebenkosten, insbesondere speziellen Materials, Anfertigungen von Modellen, Fotos, Zwischenaufnahmen, Reproduktionen, Fotosatz, Druck etc. sind - sofern nicht anders vertraglich festgelegt - vom Kunden zu tragen.

5.5 Fahrtkosten, die annodare für die Auftragsdurchführung bei Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittesl entstehen und soweit die Benutzung angemessen ist, werden in voller Höhe erstattet.

Fahrtkosten bei Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeuges werden in Höhe von 0,20 EUR je gefahrenen Kilometer vom Kunden erstattet, sofern die Fahrt für die Auftragsdurchführung erforderlich war.

 

6. Kennzeichnung

6.1 annodare ist berechtigt, auf allen Werbemitteln und bei allen Werbemaßnahmen auf den Urheber hinzuweisen, ohne dass dem Kunden dadurch ein Entgeltanspruch zusteht.

6.2 annodare ist berechtigt auf ihre Internet-Webseite mit Namen und Firmenlogo auf die Geschäftsbeziehung hinzuweisen.

 

7. Lieferung und Lieferfristen

7.1 Die Lieferverpflichtungen von annodare sind erfüllt, sobald die Arbeiten und Leistungen von annodare zur Versendung gebracht worden sind. Die Parteien vereinbaren insofern eine Schickschuld. Das Risiko der Übermittlung (z.B. Beschädigung, Verlust oder Verzögerung), gleich mit welchen Medium übermittelt wird, trägt der Kunde.

7.2 Lieferfristen und Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflicht (z.B. Beschaffung von Unterlagen, Freigaben, Bereitstellung von Informationen, Erstellung von Leistungskatalogen / Pflichtheften) ordnungsgemäß erfüllt hat und die Termine von annodare schriftlich bestätigt worden sind. Für Verzögerungen, die vom Kunden zu vertreten sind, kann der Kunde gegenüber annodare keine Verzögerungsschäden, insbesondere Schadensersatz, verlangen.

7.3 annodare übernimmt keine Verantwortung für vom Kunden zur Verfügung gestellte Vorlagen und Entwürfe hinsichtlich Farb-, Bild-, Strich und Tongestaltung. Für die entsprechenden Realisierungsmöglichkeiten ist der Hersteller verantwortlich.

7.4 Gerät annodare mit den Leistungen erstmalig in Verzug, so hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen. Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.

7.5 Im Falle von kurzfristigen Anfragen innerhalb bestehender Projekte hat der Kunde annodare mindestens eine Vorlaufzeit von 48 Stunden ab Auftragserteilung zu gewähren. In Ausnahmefällen behält sich annodare vor, einen längeren Zeitraum in Anspruch zu nehmen.

 

8. Geheimhaltungspflicht

8.1 annodare verpflichtet sich, sämtliche im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss zugänglichen Informationen und Unterlagen, die vom Kunden als vertraulich bezeichnet werden, oder nach sonstigen Umständen eindeutig als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Kunden erkennbar sind, geheim zu halten und sie – soweit nicht zur Erreichung des Vertragszweckes geboten - nicht an Dritte weiterzugeben.

8.2 Entsprechende Verpflichtungen treffen ebenso den Kunden in Bezug auf Geschäfts – und Betriebsgeheimnisse von annodare, dies gilt insbesondere auch für die während der Entwicklungsphase / Zusammenarbeit zur Kenntnis gebrachten Ideen und Konzepte.

8.3 Dem Kunden ist bewusst, dass persönliche Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen (Verbindungsdaten), wie z. B. der Zeitpunkt, die Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangswörter, Up- und Downloads, während der Dauer des Vertrages von annodare gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweckes erforderlich ist. annodare wird Kundendaten nur an Dritte weiterleiten, soweit dies zur Auftragsdurchführung erforderlich ist.

 

9. Pflichten des Kunden

9.1 Der Kunde stellt annodare alle für die Durchführung des Projekts benötigten Daten und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Alle Arbeitsunterlagen werden von der Agentur sorgsam behandelt, vor dem Zugriff Dritter geschützt, nur zur Erarbeitung des jeweiligen Auftrages genutzt und nach Beendigung des Auftrages an den Kunden zurückgegeben.

9.2 Der Kunde wird im Zusammenhang mit einem beauftragten Projekt Auftragsvergaben an andere Agenturen oder Dienstleister nur nach Rücksprache und mit annodare erteilen.

 

10. Gewährleistung und Haftung

10.1 Für die Verletzung von Pflichten, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit wesentlichen Vertragspflichten stehen, haftet annodare für sich und seine Erfüllungsgehilfen nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. annodare haftet ferner für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, die annodare oder deren Erfüllungsgehilfen durch schuldhafte Pflichtverletzungen herbeigeführt haben. Die Höhe der Haftung von annodare ist auf den einmaligen Ertrag aus dem jeweiligen Auftrag beschränkt.

10.2 Ereignisse höherer Gewalt berechtigen annodare, das vom Kunden beauftragte Projekt um die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Ein Schadensersatzanspruch des Kunden gegenüber annodare resultiert daraus nicht. Dies gilt auch dann, wenn dadurch für den Kunden wichtige Termine und/oder Ereignisse nicht eingehalten werden können und/oder nicht eintreten.

10.3 Das Risiko der rechtlichen Zulässigkeit der durch annodare erarbeiteten und durchgeführten Maßnahmen wird vom Kunden getragen. Das gilt insbesondere für den Fall, dass die Aktionen und Maßnahmen gegen Vorschriften des Wettbewerbsrechts, des Urheberrechts und der speziellen Werberechtsgesetze verstoßen. annodare ist jedoch verpflichtet, auf rechtliche Risiken hinzuweisen, sofern diese zu Beginn oder während der Tätigkeit bekannt werden. Der Kunde stellt annodare von Ansprüchen Dritter frei, wenn die Agentur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden gehandelt hat, obwohl sie dem Kunden Bedenken im Hinblick auf die Zulässigkeit der Maßnahmen mitgeteilt hat. Die Anmeldung solcher Bedenken durch annodare beim Kunden hat unverzüglich nach Bekanntwerden zu erfolgen. Erachtet annodare für eine durchzuführende Maßnahme eine wettbewerbsrechtliche Prüfung durch eine besonders sachkundige Person oder Institution für erforderlich, so trägt nach vorheriger Absprache die Kosten hierfür der Kunde.

10.4 annodare haftet in keinem Fall für in den Werbemaßnahmen enthaltene Sachaussagen über Produkte und Leistungen des Kunden. annodare haftet auch nicht für die patent-, urheber- und markenrechtliche Schutz- oder Eintragungsfähigkeit der im Rahmen des Auftrages vom Kunden gelieferten Ideen, Anregungen, Vorschläge, Konzeptionen und Entwürfe. annodare übernimmt keine Haftung für die von Kunden gestellten Bilder, Daten und Schriften.

10.5 Vor Veröffentlichung der Arbeit, holt annodare die Zustimmung des Kunden ein. Nach der erteilten Zustimmung zu den zur Veröffentlichung vorgelegten Arbeiten, entfällt jede Haftung für annodare und der Kunde übernimmt die Verantwortung für die Richtigkeit für Bild und Text.

10.7 Soweit annodare notwendige Fremdleistungen in Auftrag gibt, sind die jeweiligen Auftragnehmer/Vertragspartner keine Erfüllungsgehilfen der Agentur. Eine Haftung für die Leistungen und Arbeitsergebnisse solcher Auftragnehmer/Vertragspartner wird ausgeschlossen, soweit den gesetzlichen Vorschriften nichts entgegensteht.

 

11. Verwertungsgesellschaften

11.1 Der Kunde verpflichtet sich, eventuell anfallende Gebühren an Verwertungsgesellschaften wie beispielsweise an die Gema abzuführen. Werden diese Gebühren von annodare verauslagt, so verpflichtet sich der Kunde, diese gegen Nachweis zu erstatten. Dies kann je nach Absprache sofort oder auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses erfolgen.

11.2 Der Kunde ist darüber informiert, dass bei der Auftragsvergabe im künstlerischen, konzeptionellen und werbeberaterischen Bereich an eine nicht-juristische Person eine Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu leisten ist. Diese Abgabe darf vom Kunden nicht von der Agenturrechnung in Abzug gebracht werden. Für die Einhaltung der Anmelde- und Abgabepflicht ist der Kunde zuständig und selbst verantwortlich.

 

12. Media-Planung und Media-Durchführung

12.1 Beauftragte Projekte im Bereich Media-Planung besorgt annodare nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis der ihr zugänglichen Unterlagen der Medien und der allgemein zugänglichen Marktforschungsdaten. Einen bestimmten werblichen Erfolg schuldet annodare dem Kunden durch diese Leistungen nicht.

12.2 Bei umfangreichen Media-Leistungen ist annodare nach Absprache berechtigt, einen bestimmten Anteil der Fremdkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen und die Einbuchung bei den entsprechenden Medien erst nach Zahlungseingang vorzunehmen. Für eine eventuelle Nichteinhaltung eines Schalttermins durch einen verspäteten Zahlungseingang haftet annodare nicht. Ein Schadensersatzanspruch vom Kunden gegen annodare entsteht dadurch nicht.

12.3 annodare verpflichtet sich, alle Vergünstigungen, Sonderkonditionen und Rabatte im Sinne des Auftraggebers bei der Media-Schaltung zu berücksichtigen und diese an den Kunden weiter zu geben.

 

13. Vertragsdauer, Kündigungsfristen

Der Projektvertrag tritt mit der Unterzeichnung des Kostenvoranschlags in Kraft. Er wird für die im Vertrag genannte Vertragslaufzeit bzw. für ein bestimmtes Projekt abgeschlossen. Ist der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen, kann dieser mit einer Frist von drei Monaten von beiden Seiten zum Monatsende gekündigt werden. Das Recht zur „fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund“ bleibt von dieser Regelung unberührt. Eine Kündigung bedarf der Schriftform.

 

14. Schlussbestimmungen

14.1 Der Kunde ist nicht dazu berechtigt, Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

14.2 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist - soweit rechtlich zulässig - Leipzig, auch wenn der Kunde seinen Firmensitz im Ausland hat.

14.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein oder werden oder sollte diese AGB eine Lücke enthalten, wird dadurch die Rechtswirksamkeit der AGB nicht berührt. Die Parteien sind verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine Wirksame zu ersetzen bzw. der Aufnahme einer lückenausfüllenden Bestimmung zuzustimmen, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen bzw. fehlenden Bestimmung am nächsten kommt.

 

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